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AGB

Beitragvon Torgersen » So 21. Sep 2008, 14:42

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNG

Anbieter:
Mag. Paul Bader, Stafflerstrasse 20, A-6020 Innsbruck


1. Zahlung:
Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, zu verlangen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Für Mahnungen des Verkäufers werden € 15,-- zzgl. USt. verrechnet. Für Leistungen eines Rechtsanwaltes werden dem säumigen Käufer die angefallenen Kosten gemäß Rechtsanwaltstarif iVm den autonomen Honorarrichtlinien verrechnet.
Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

2. Rechte und Pflichten des Benützers:
Nach Vertragsschluss erhält der Benützer Zutritt zum Forum und erhält die Erlaubnis unter Einhaltung der Forumsregeln Beiträge zu verfassen oder zu kommentieren. Alle Beiträge im Forum stellen keine Verkaufs oder Kaufempfehlungen dar.

3. Gerichtsstand:
Es gilt österreichisches Recht. Als Erfüllungsort wird Innsbruck vereinbart; für sämtliche Streitigkeiten ist das Bezirksgericht Innsbruck zuständig.

4. Haftung für Schäden des Benützers:
Der Benützer haftet für die von ihm vorsätzlich verursachten Schäden am Forum oder anderen Benützern.

5. Haftungsausschluss:
Ich übernehme keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen mich, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Programmen etc. bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden durch mich vorliegt.
Ich behalte es mir ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen.
Aus der Veröffentlichung kann nicht entnommen werden, dass die verwendeten Bezeichnungen frei von Rechten Dritter sind!
Für den Fall, dass auf meiner Seiten unzutreffende Informationen und/oder Fehler enthalten sowie Rechte Dritter verletzt sein sollten, kommt eine Haftung nur bei nachgewiesenem grob fahrlässigen Verhalten in Betracht.
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6. Höhere Gewalt:
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können [Störungen des Providers etc…]– suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 1 Woche, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des getroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

7. Vertragsauflösung:
Bei unberechtigter Vertragsauflösung oder unberechtigten Rücktritt vom Vertrag durch den Benützer oder bei berechtigter Vertragsauflösung und berechtigtem Rücktritt vom Vertrag unsererseits hat der Benützer sämtliche aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung erwachsenden Aufwendungen (Verzugszinsen, außer- und gerichtliche Betreibungskosten, etc.) zu ersetzten.

8. Urheberrecht:
Die erstellten Entwürfe, Tabellen und Charts sind urheberrechtlich geschützt.
Das Kopieren oder Vervielfältigen dieser Werke ist nur mit schriftlichen Einwilligung erlaubt.
Es dürfen weiters keine Informationen der beiden Depots (über Transaktionen) in irgendeiner Form veröffentlicht werden. Dies ist nur mit schriftlicher Einwilligung erlaubt.

9. Free Trial:
Die kostenlose Testzeit (Free Trial) kann nur einmal (wichtig: pro Person und pro IP) beansprucht werden. Ein wiederholtes Neuanmelden ist verboten und rechtliche Schritte werden vorbehalten.

10. Sonstiges:
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Die ausgehängten Forumsregeln sind einzuhalten.
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Vetrages und werden vom Benützer zur Kenntnis genommen
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung des Verkäufers abgetreten bzw. übertragen werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesen Fällen um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
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Torgersen
 
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